Urteil Nr. VII ZB 54/15 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 11-05-2016
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2016:110516BVIIZB54.15.0 |
| Date | 11 May 2016 |
| Docket Number | VII ZB 54/15 |
| Court | VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2016:110516BVIIZB54.15.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZB 54/15 vom
11. Mai 2016
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 829 Abs. 4 Satz 2; ZVFV § 2 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 3, § 5
Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFVhin-
sichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit,
ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen (Anschluss an BGH,
Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZB 22/15, NJW 2016, 81).
BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - VII ZB 54/15 - LG Frankenthal
AG Frankenthal
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