Urteil Nr. VII ZR 199/22 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 24-10-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:241024BVIIZR199.22. |
| Date | 24 October 2024 |
| Docket Number | VII ZR 199/22 |
| Court | VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:241024BVIIZR199.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 199/22 Verkündet am:
24. Oktober 2024
Kilian,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
vom
24. Oktober 2024
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: ja
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO) Art. 2 Buchstabe a), Art. 25, 31
Abs. 2, Art. 36 Abs. 1
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung desUnionsrechts
gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist der Begriff der Entscheidung in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
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