Urteil Nr. VII ZR 245/23 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 21-11-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:211124UVIIZR245.23. |
| Date | 21 November 2024 |
| Docket Number | VII ZR 245/23 |
| Court | VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:211124UVIIZR245.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 245/23 Verkündet am:
21. November 2024
Kilian,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
BGB § 195, § 604 Abs. 5, § 648a Abs. 1 Satz 1 (in der Fassung vom
23. Oktober 2008), § 695 Satz 2, § 696 Satz 3
Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerker-
sicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in der Fassung vom 23. Oktober 2008)
beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3
BGB taggenau mit dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 245/23 - OLG München
LG München I
- 2 -
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 21. November 2024 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter
Halfmeier sowie die Richterinnen Graßnack, Sacher und Dr. Brenneisen
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 21. November 2023 im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin auf die Berufung
der Klägerin unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts
München I vom 30. Dezember 2022 die Beklagten wie
Gesamtschuldner zu einer den Betrag von 2.874.723,34 € über-
steigenden Sicherheitsleistung verurteilt worden sind. Im Umfang
der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Insoweit bleibt die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 33 % und die
Beklagten wie Gesamtschuldner zu 67 %.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Stellung einer Bauhandwer-
kersicherung in Höhe von 4.318.313,55 €.
1
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