Urteil Nr. VII ZR 130/22 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 19-12-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:191224UVIIZR130.22. |
| Date | 19 December 2024 |
| Docket Number | VII ZR 130/22 |
| Court | VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:191224UVIIZR130.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 130/22Verkündet am:
19. Dezember 2024
Olovcic,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:ja
BGHZ:nein
BGHR:ja
JNEU:nein
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 649 Satz 2 (in der bis zum 31. Dezember 2017
geltenden Fassung)
Eine Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB a. F. ist unzulässig, wenn
mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern
lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend gemacht werden.
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - VII ZR 130/22 - OLG München
LG München II
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