Urteil Nr. VII ZR 133/24 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 20-02-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:200225UVIIZR133.24. |
| Date | 20 February 2025 |
| Docket Number | VII ZR 133/24 |
| Court | VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:200225UVIIZR133.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 133/24Verkündet am:
20. Februar 2025
Kilian,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:ja
BGHZ:nein
BGHR:ja
JNEU:nein
BGB §§ 242 Cd, 312g, 355, 356; EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß
§355 Abs.1, §312g Abs.1 BGB (hier verneint).
BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 - VII ZR 133/24 - LG Karlsruhe
AG Bruchsal
- 2 -
Der VII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 20.Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter
Prof.Dr.Jurgeleit sowie die Richterinnen Graßnack, Sacher und Dr. Hannamann
für Recht erkannt:
Auf die für den Beklagten eingelegte Revision seiner Streithelferin
wird das Urteil der 20.Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom
5.Juli2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin
zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen
das Urteil des Amtsgerichts Bruchsalvom 12.Mai2022
zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- sowie des
Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention
auf Seiten des Beklagten verursachten Kosten.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten im Zusammenhang mit einer
Verkehrsflächenreinigung die Zahlung von Werklohn in Höhe von 1.975,43€
nebst außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen.
1
Um weiterzulesen
Jetzt Kostenlos StartenVollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten