Urteil Nr. VII ZR 236/23 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 16-04-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:160425UVIIZR236.23. |
| Date | 16 April 2025 |
| Docket Number | VII ZR 236/23 |
| Court | VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:160425UVIIZR236.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 236/23
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
JNEU: nein
BGB § 648a (in der Fassung vom 23. Oktober 2008)
1. Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersi-
cherung gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann
dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten
Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel ablehnen. Einer erneuten
Fristsetzung zur Leistung der Bauhandwerkersicherung vor Ablehnung der
Mängelbeseitigung bedarf es nicht.
- 2 -
2. Der nach Kündigung gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. bestehende Ver-
gütungsanspruch für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung ist für den Fall,
dass der Unternehmer (auch) die Mängelbeseitigung wegen Nichtleistung der
Bauhandwerkersicherung ablehnt, in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB
um den auf den Mangel entfallenden Wertanteil der Vergütung zu kürzen. Die
Kürzung ist dabei ausgehend von der vereinbarten Vergütung anhand der Ver-
gütungsanteile zu schätzen, die auf die mangelhafte Leistung entfallen.
BGH, Urteil vom 16. April 2025 - VII ZR 236/23 - OLG Düsseldorf
LG Duisburg
Um weiterzulesen
Jetzt Kostenlos StartenVollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
7 Tage uneingeschränkter Zugriff
1 temas prácticos
-
Urteil Nr. IX ZR 70/24 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 17-07-2025
...Teilleistungen ohne Ab-nahme auch dem Vertragsregime nicht fremd (vgl. § 632a BGB, § 16 VOB/B; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 2025 - VII ZR 236/23, ZIP 2025, 1219 Rn. 26 f). (3) Dem steht die bisherige Rechtsprechung nicht entgegen. (a) Soweit der Bundesgerichtshof darauf abgestellt ha......
1 sentencias
-
Urteil Nr. IX ZR 70/24 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 17-07-2025
...Teilleistungen ohne Ab-nahme auch dem Vertragsregime nicht fremd (vgl. § 632a BGB, § 16 VOB/B; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 2025 - VII ZR 236/23, ZIP 2025, 1219 Rn. 26 f). (3) Dem steht die bisherige Rechtsprechung nicht entgegen. (a) Soweit der Bundesgerichtshof darauf abgestellt ha......