Urteil Nr. VII ZR 129/24 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 22-05-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:220525UVIIZR129.24. |
| Date | 22 May 2025 |
| Docket Number | VII ZR 129/24 |
| Court | VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:220525UVIIZR129.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 129/24
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
JNEU: nein
BGB § 339 Satz 1, § 341 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1, § 650u Abs. 1
Satz 1
Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich einge-
räumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahme-
reifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf
Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs
des Unternehmers mit der Fertigstellung, sofern die Parteien nichts Abweichendes
vereinbart haben.
BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - VII ZR 129/24 - KG Berlin
LG Berlin II Tegeler Weg
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