Urteil Nr. VII ZR 290/01 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 26-09-2002

Datum der Entscheidung:2002/09/26
Emittent:VII. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 290/01 Verkündet am:
26. September 2002
Fahrner,
Justizangestellte
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGB §§ 631, 633
a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet,
schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung.
b) Die Parteien eines Architektenvertrages können im Rahmen der Privatautonomie
vereinbaren, daß und in welchem Umfang der Auftraggeber das Risiko übernimmt,
daß die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig ist.
c) Die Kenntnis des Genehmigungsrisikos bietet keine hinreichende Grundlage für
die Annahme, daß die Parteien abweichend von dem schriftlichen Vertrag verein-
bart haben, daß der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko tragen soll.
d) Der Auftraggeber eines Architektenvertrages ist grundsätzlich nicht verpflichtet,
die vereinbarte Planung nachträglich in der Weise zu ändern, daß die geänderte
Planung dauerhaft genehmigungsfähig ist.

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN