Urteil Nr. VIII ZB 12/25 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 08-07-2025
| Court | VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:080725BVIIIZB12.25. |
| Date | 08 July 2025 |
| Docket Number | VIII ZB 12/25 |
ECLI:DE:BGH:2025:080725BVIIIZB12.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZB 12/25
vom
8. Juli 2025
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
ZPO § 522 Abs. 1 Satz 2, § 520 Abs. 2, 3, § 130a Abs. 3 und 4
a) Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine Rechtsmit-
telbegründungsschrift gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB einfach
signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg - hier dem besonderen
elektronischen Anwaltspostfach (beA) - bei Gericht einreicht, ist verpflich-
tet, das einzureichende Dokument vor der Versendung auf dessen Vollstän-
digkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
b) Hierzu gehört, wenn zum Zwecke des Versands die Ausgangsdatei - hier
eine Word-Datei - in ein anderes Format - hier eine PDF-Datei - umgewan-
delt wird, auch die Überprüfung, ob der Inhalt der zu versendenden Datei
demjenigen der Ausgangsdatei entspricht (Anschluss an BGH, Beschluss
vom 17. Dezember 2024 - II ZB 5/24, NJW 2025, 753 Rn. 9).
BGH, Beschluss vom 8. Juli 2025 - VIII ZB 12/25 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart
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