Urteil Nr. VIII ZR 201/23 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 21-05-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:210525UVIIIZR201.23. |
| Date | 21 May 2025 |
| Docket Number | VIII ZR 201/23 |
| Court | VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:210525UVIIIZR201.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 201/23
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
BGB § 469 Abs. 2 Satz 1, § 577 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, WEG § 1
a) In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein
Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum
Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet
wird.
b) Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB
ist eine Ausschlussfrist, die nach ihrem Ablauf nicht mehr der Disposition der
Parteien unterliegt (Fortführung von Senatsurteil vom 2. Dezember 1970
- VIII ZR 77/69, BGHZ 55, 71, 75 [noch zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift
des § 510 Abs. 2 BGB aF]).
BGH, Urteil vom 21. Mai 2025 - VIII ZR 201/23 - LG Stuttgart
AG Stuttgart
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 26. März 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bünger, den Richter
Kosziol, die Richterin Dr. Matussek sowie die Richter Dr. Reichelt und Messing
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts
Stuttgart - 5. Zivilkammer - vom 4. August 2023 wird zurückgewie-
sen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist seit September 2006 Mieter von zu Wohnzwecken vermie-
teten Räumen, die sich in einem Mehrparteienhaus mit insgesamt zwölf Einheiten
befinden. Mitte Dezember 2017 begründete der Beklagte in seiner Eigenschaft
als Testamentsvollstrecker der verstorbenen Grundstückseigentümerin und Ver-
mieterin Teileigentum an diesen Räumen (Einheit 7), wobei dem jeweiligen Ei-
gentümer in der Teilungserklärung unter anderem gestattet war, Teileigentum in
Wohnungseigentum umzuwandeln und die Räume entsprechend den baurecht-
lichen Vorschriften zu Wohnräumen aus- oder umzubauen.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Dezember 2017 veräußerte der Be-
klagte die Einheiten 4 bis 12 des vorgenannten Mehrparteienhauses für insge-
samt 2,98 Millionen €, wovon 504.000 € auf die Wohnung des Klägers entfielen,
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