Urteil Nr. VIII ZR 219/23 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 18-06-2025
| Court | VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:180625UVIIIZR219.23. |
| Date | 18 June 2025 |
| Docket Number | VIII ZR 219/23 |
ECLI:DE:BGH:2025:180625UVIIIZR219.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 219/23
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: ja
ZPO § 559 Abs. 2
Brüssel Ia-VO Art. 4 Abs. 1
Rom I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. g, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a
EGBGB Art. 8, Art. 229 § 41
a) Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei einem
unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, der mit
Blick auf den Geschäftssitz der Vertragsparteien (hier: Deutschland und Österreich)
eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist (im Anschluss an BGH,
Urteile vom 5. Februar 1958 - IV ZR 204/57, WM 1958, 557 unter I 1 a; vom 9. De-
zember 1964 - VIII ZR 304/62, BGHZ 43, 21, 26; vom 13. Mai 1982 - III ZR 1/80,
NJW 1982, 2733 unter I 2 d; vom 26. April 1990 - VII ZR 218/89, NJW 1990, 3088
unter II 1 b; vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 6).
b) Tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts sind entgegen § 559 Abs. 2
ZPO für das Revisionsgericht ausnahmsweise dann nicht bindend, wenn und soweit
sie - was vom Revisionsgericht auch von Amts wegen zu berücksichtigen ist - Wi-
dersprüche und Unklarheiten aufweisen (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. No-
vember 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208 Rn. 35 f. mwN, insoweit in BGHZ
224, 89 nicht abgedruckt).
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 219/23 - OLG Celle
LG Hildesheim
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Urteil Nr. IX ZR 36/25 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 15-01-2026
...auch von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 155/86, NJW-RR 1988, 407, 409; vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 219/23, ZIP 2025, 1950 Rn. 32 mwN). Soweit das Berufungsgericht im unstreitigen Tatbestand feststellt, dass es anlässlich der Betriebsprüfung dur......
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Urteil Nr. IX ZR 36/25 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 15-01-2026
...auch von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 155/86, NJW-RR 1988, 407, 409; vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 219/23, ZIP 2025, 1950 Rn. 32 mwN). Soweit das Berufungsgericht im unstreitigen Tatbestand feststellt, dass es anlässlich der Betriebsprüfung dur......
