Urteil Nr. VIII ZR 283/23 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 26-03-2025
| Court | VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:260325UVIIIZR283.23. |
| Date | 26 March 2025 |
| Docket Number | VIII ZR 283/23 |
ECLI:DE:BGH:2025:260325UVIIIZR283.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
VIII ZR 283/23
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
BGB § 555b Nr. 1, § 555c Abs. 3, § 559 Abs. 1 (in der bis zum 31. Dezember
2018 geltenden Fassung), § 559b
Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1
BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung)
verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorge-
nommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungs-
erklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene
messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist. Dies
hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten - ge-
gebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - zu beurteilen, wobei auch auf aner-
kannte Pauschalwerte zurückgegriffen werden kann.
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 283/23 - LG Bremen
AG Bremen
Berichtigt durch
Beschluss vom 20. Mai
2025
Reiter
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
- 2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 26. März 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bünger, die Richter
Kosziol und Dr. Schmidt sowie die Richterinnen Dr. Matussek und Dr. Böhm
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts
Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des auf die Rückzahlung
von Mieterhöhungsbeträgen nebst Zinsen gerichteten Begehrens
zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger waren von Juli 2011 bis Ende August 2019 Mieter einer in ei-
nem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der Beklagten in B. .
Mit Schreiben vom 15. März 2017 kündigte die Beklagte den Klägern die
Modernisierung der in dem Haus befindlichen Heizungsanlage durch den erst-
maligen Einbau einer Gaszentralheizung einschließlich zentraler Warmwasser-
aufbereitung an Stelle der bis dahin in den Wohnungen vorhandenen Einzelöfen
(Kombithermen) an und informierte diese unter anderem über die Einzelheiten
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