Urteil Nr. VIII ZR 294/99 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 13-06-2001

Datum der Entscheidung:2001/06/13
Emittent:VIII. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 294/99 Verkündet am:
13. Juni 2001
Mayer,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Gescftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
ZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 1, 559 Abs. 2
Wird die Berufung eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf die von diesem er-
klärte Aufrechnung beschränkt, ist vom Berufungsgericht nicht mehr das Bestehen
der Klageforderung, sondern nur noch der Aufrechnungseinwand zu prüfen.
BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99 -OLG Frankfurt am Main
LG Gießen

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