Urteil Nr. X ZR 114/22 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 26-11-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:261124UXZR114.22. |
| Date | 26 November 2024 |
| Docket Number | X ZR 114/22 |
| Court | X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:261124UXZR114.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 114/22 Verkündet am:
26. November 2024
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: ja
Servicemodul
a) In einem Vorrichtungsanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktions-
angaben bestimmen und begrenzen den geschützten Gegenstand nur inso-
weit, als das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, räumlich-körper-
lich so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann
(Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006,
923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
b) Weist eine Vorrichtung die erforderliche Eignung auf, ist unerheblich, ob die
patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen regelmäßig, nur in Ausnahme-
fällen oder nur zufällig erreicht werden und ob es der Benutzer darauf absieht,
diese Wirkungen zu erzielen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Dezember
2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399 Rn. 21 - Rangierkatze).
- 2 -
a) Eine Vorbenutzung offenbart den Gegenstand eines Patents schon dann,
wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit
eröffnet ist, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige
und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (Bestätigung von
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39
- Presszange; Urteil vom 21. April 2020 - X ZR 75/18, GRUR 2020, 833 Rn. 28
- Konditionierverfahren).
b) Die Eignung einer vor dem Prioritätstag benutzten Vorrichtung zur Erfüllung
einer bestimmten Funktion ist der Öffentlichkeit nur dann zugänglich, wenn die
Art und Weise ihrer Zugänglichkeit es erlaubt, die wahrnehmbaren Informatio-
nen so präzise und verlässlich aufzunehmen, dass eine darauf beruhende
Nachbildung die Funktion objektiv verwirklichen würde.
BGH, Urteil vom 26. November 2024 - X ZR 114/22 - Bundespatentgericht
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