Urteil Nr. X ZR 35/23 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 08-04-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:080425UXZR35.23. |
| Date | 08 April 2025 |
| Docket Number | X ZR 35/23 |
| Court | X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:080425UXZR35.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 35/23 Verkündet am:
8. April 2025
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
- 2 -
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 8. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter
Dr. Deichfuß, Dr. Rensen und Dr. Crummenerl und die Richterin Dr. von Pückler
für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats)
des Bundespatentgerichts vom 2. Dezember 2022 wird auf Kosten
der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
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