Urteil Nr. X ZR 78/24 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 17-06-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:170625BXZR78.24. |
| Date | 17 June 2025 |
| Docket Number | X ZR 78/24 |
| Court | X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:170625BXZR78.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZR 78/24 vom
17. Juni 2025
in der Patentnichtigkeitssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: ja
Nichtigkeitsstreitwert VII
GKG § 51 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Satz 2
a) In Patentnichtigkeitsverfahren entspricht es im Allgemeinen billigem Ermes-
sen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung
der Klage bzw. Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin
entstandenen Schadensersatzforderungen festzusetzen (Bestätigung von
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79 - Streit-
wert; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR 2022, 432
Rn. 9 - Nichtigkeitsstreitwert IV). Der danach maßgebliche Wert ist in der Re-
gel auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung in anhängigen Verletzungs-
verfahren zuzüglich eines Zuschlags von 25 % zu bestimmen (Bestätigung von
BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - X ZR 114/22, GRUR 2025, 607
- Nichtigkeitsstreitwert VI).
b) Wenn das angegriffene Patent im Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Beru-
fungseinlegung bereits erloschen war, ist der Streitwert für die betroffene In-
stanz hingegen nach dem Interesse des jeweiligen Klägers zu bemessen (Er-
gänzung zu BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - X ZB 3/90, Mitt. 1991,
159, juris Rn. 3 - Unterteilungsfahne).
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - X ZR 78/24 - Bundespatentgericht
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