Urteil Nr. X ZR 78/23 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 17-06-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:170625UXZR78.23. |
| Date | 17 June 2025 |
| Docket Number | X ZR 78/23 |
| Court | X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:170625UXZR78.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 78/23 Verkündet am:
17. Juni 2025
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: ja
Flüssigkeitszufuhrgerät II
a)Die Abwandlung eines Bewegungsvorgangs im Wege der kinematischen
Umkehr kann sowohl im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfä-
higkeit als auch im Zusammenhang mit der Verletzung durch äquivalente Mit-
tel als naheliegend anzusehen sein (zur Patentfähigkeit: BGH, Beschluss
vom 17. Januar 1995 - X ZB 15/93, BGHZ 128, 270 = GRUR 1995, 330, juris
Rn. 43 - Elektrische Steckverbindung; zur Äquivalenz: BGH, Urteil vom
30. Juni 1964 - IaZR 10/63, GRUR 1964, 669, 671 - Abtastnadel; Urteil vom
3. Dezember 1974 - X ZR 63/71, GRUR 1975, 593, 596 - Mischmaschine III).
b)Dies enthebt eine Partei, die sich auf diesen Gesichtspunkt als ihr vorteilhaft
beruft, jedoch nicht davon, konkrete Umstände vorzutragen, aus denen sich
ergibt, dass eine solche Abwandlung auch im konkret zu beurteilenden Fall
nahelag.
BGH, Urteil vom 17. Juni 2025 - X ZR 78/23 - Bundespatentgericht
- 2 -
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 17. Juni 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter
Hoffmann und Dr. Deichfuß und die Richterinnen Dr. Marx und Dr. von Pückler
für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats)
des Bundespatentgerichts vom 15. Februar 2023 wird auf Kosten
der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
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