Urteil Nr. X ZR 159/23 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 24-06-2025
| Court | X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:240625UXZR159.23. |
| Date | 24 June 2025 |
| Docket Number | X ZR 159/23 |
ECLI:DE:BGH:2025:240625UXZR159.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 159/23 Verkündet am:
24. Juni 2025
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
- 2 -
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 24. Juni 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, den Richter
Hoffmann, die Richterin Dr. Kober-Dehm, den Richter Dr. Crummenerl und die
Richterin Dr. von Pückler
für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats)
des Bundespatentgerichts vom 5. Juli 2023 wird auf Kosten der Be-
klagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
- 3 -
Tatbestand:
Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik
Deutschland erteilten europäischen Patents 1 494 579 (Streitpatents), das am
2. April 2003 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom
2. April 2002 angemeldet worden ist und die Charakterisierung beweglicher Ob-
jekte vor einem stationären Hintergrund betrifft.
Patentanspruch 1, auf den fünf weitere Ansprüche zurückbezogen sind,
lautet in der Verfahrenssprache:
A system for analyzing a retina of a subject, comprising:
(i) a light source (14) for illuminating said retina;
(ii) an imager (18) for acquiring at predetermined intervals of time, at least two
images of said retina;
(iii) a discriminator (104a) for comparing at least among each other, at least two
of said images, and producing differential images of regions of changed inten-
sity level;
characterised in that the system further comprises:
(iv) a superpositioner (104b) for generating at least one map of vascular path
positions from said regions of changed intensity level, by superimposing the
regions of changed intensity level of respective differential images on each
other; and
(v) a path map comparator (104c) for determining changes in vascular paths
within the retina by comparing the at least one map of vascular path positions
to a previously generated map of vascular path positions.
Die Klägerin, die wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich in An-
spruch genommen wird, hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents
sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in seiner erteilten Fassung
und mit 79 Hilfsanträgen (zuletzt gestellt in der Reihenfolge 74-78, 1-73, 79) in
geänderten Fassungen verteidigt. Äußerst hilfsweise hat sie die Patentansprü-
che 2 bis 6 in ihren erteilten Fassungen in aufsteigender Reihenfolge gesondert
verteidigt.
Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet
sich die Berufung der Beklagten, die ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt.
Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.
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