Urteil Nr. X ZR 51/23 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 26-06-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:260625UXZR51.23. |
| Date | 26 June 2025 |
| Docket Number | X ZR 51/23 |
| Court | X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:260625UXZR51.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR51/23 Verkündet am:
26. Juni 2025
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
- 2 -
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 26. Juni 2025 durch die Richter Dr. Deichfuß und Hoffmann, die Richterin
Dr. Kober-Dehm, den Richter Dr. Crummenerl und die Richterin Dr. von Pückler
für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das Urteil des 7. Senats (Nichtigkeitssenats)
des Bundespatentgerichts vom 24. Oktober 2022 wird auf Kosten
der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
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