Urteil Nr. X ZR 173/01 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 08-06-2004

Datum der Entscheidung: 8. Juni 2004
Emittent:X. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 173/01 Verkündet am:
8. Juni 2004
Weschenfelder
Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 273 a.F.
Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver-
stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber
dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegen-
forderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Auf-
wendungen auf die Sache entstanden ist.
BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - X ZR 173/01 - OLG Stuttgart
LG Heilbronn

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