Urteil Nr. X ZR 10/02 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 30-09-2003
| Date | 30 September 2003 |
| Docket Number | X ZR 10/02 |
| Court | X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 10/02Verkündet am:
30. September 2003
Wermes
Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 133 B, 164 Abs. 2
Der Überweisung eines Kassenpatienten an einen anderen Kassenarzt, damit
dieser eine Untersuchung oder Behandlung vornehme, die gegenüber der Kas-
senärztlichen Vereinigung abgerechnet werden kann, kann im Regelfall nicht
der Erklärungswert beigemessen werden, der überweisende Kassenarzt wolle
einen Vertrag mit privatrechtlicher Verpflichtung der eigenen Person abschlie-
ßen.
BGH, Urt. v. 30. September 2003 - X ZR 10/02 - OLG Frankfurt am Main
LG Kassel
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