Urteil Nr. X ZR 109/05 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 15-05-2007

Datum der Entscheidung:2007/05/15
Emittent:X. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 109/05 Verkündet am:
15. Mai 2007
Wermes
Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
EGBGB Art. 232 § 1; BGB § 528; DDR: ZGB § 282 Abs. 3
a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt
notariell beurkundet, aber erst danach im Grundbuch eingetragen wurde,
hat wegen des realvertraglichen Charakters der Schenkung nach § 282
Abs. 3 ZGB bis zum Beitritt nicht zur Entstehung eines rechtsverbindlichen
Vertrages geführt. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 232 § 1 EGBGB
unterliegt eine solche Schenkung daher dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit-
samt dem Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers nach § 528 BGB.
b) Ein Vertrag enthält nicht ohne Weiteres eine stillschweigende Rechtswahl
des zur Zeit des Angebots aktuell geltenden Rechtszustandes.
BGH, Urt. v. 15. Mai 2007 - X ZR 109/05 - KG Berlin
LG Berlin

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