Urteil Nr. X ZR 109/16 des X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 26-03-2019

Datum der Entscheidung:26. März 2019
Emittent:X. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2019:260319UXZR109.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 109/16 Verkündet am:
26. März 2019
Zöller
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
Spannungsversorgungsvorrichtung
PatG 2002 § 139 Abs. 2, § 141 Satz 2; BGB § 852 Satz 1
a) Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzan-
spruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf
Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben.
b) Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Geste-
hungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für
den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.
BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim

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