Urteil Nr. Xa ZR 76/07 des Xa- Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 12-11-2009

Datum der Entscheidung:2009/11/12
Emittent:Xa- Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Xa ZR 76/07 Verkündet am:
12. November 2009
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3
Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftre-
ten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände,
die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer
aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies
gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder
sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten
frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat.
BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07 - OLG München
AG Erding

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