Urteil Nr. XI ZR 217/16 des XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 19-12-2017
| Court | XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:191217UXIZR217.16.0 |
| Docket Number | XI ZR 217/16 |
| Date | 19 December 2017 |
ECLI:DE:BGH:2017:191217UXIZR217.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 217/16 Verkündet am:
19. Dezember 2017
Herrwerth
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 19. Dezember 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die
Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und
Dr. Dauber
für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger zu 3) bis 6) gegen das Urteil des
13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. April
2016 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 3) zu
5%, der Kläger zu 4) zu 93%, die Klägerin zu 5) zu 0,9% und der
Kläger zu 6) zu 1,1%.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger machen gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche
aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die im März 2012 eingezo-
gen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt wurden.
Im Laufe des Jahres 2011 erwarben die Kläger in unterschiedlichem Um-
fang verschiedene ISIN-GR-Anleihen, die die Beklagte in den Jahren 1998 bis
2010 emittiert hatte. In den Anleihebedingungen, die keine Umschuldungsklau-
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Beschluss vom 06. Mai 2020 - 2 BvR 331/18
...1. der Frau S…, 2. des Herrn S…, - Bevollmächtigte: … - gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 217/16 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf, König gemäß § 93b in Verbindung......
2 sentencias
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