Urteil Nr. XII ZB 576/24 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 02-04-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:020425BXIIZB576.24. |
| Date | 02 April 2025 |
| Docket Number | XII ZB 576/24 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:020425BXIIZB576.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 576/24
vom
2. April 2025
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
VersAusglG §§ 31 Abs. 1, 51 Abs. 2; FamFG § 225 Abs. 3; SGB VI § 88 Abs. 2
Im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehe-
gatten sind gemäß § 88 Abs. 2 SGB VI die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte
des verstorbenen Versicherten nur dann für die Bewertung des Anrechts maßge-
bend, wenn ein neuer Rentenbezug spätestens innerhalb von 24 Kalendermona-
ten nach Ende des Bezugs der Versichertenrente wegen verminderter Erwerbs-
fähigkeit erfolgt (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 23. August 2023
- XII ZB 202/22 - FamRZ 2023, 1858).
BGH, Beschluss vom 2. April 2025 - XII ZB 576/24 - OLG Celle
AG Uelzen
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