Urteil Nr. XII ZB 163/24 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-04-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:090425BXIIZB163.24. |
| Date | 09 April 2025 |
| Docket Number | XII ZB 163/24 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:090425BXIIZB163.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 163/24
vom
9. April 2025
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
ZPO §§ 130 d Satz 1, 233 B Ff, 517, 522 Abs. 1 Satz 2
Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt
die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung
an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechts-
mittelfrist eingeht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 242, 112 = FamRZ
2025, 190).
BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - XII ZB 163/24 - OLG Frankfurt am Main
LG Fulda
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