Urteil Nr. XII ZB 486/24 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 21-05-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:210525BXIIZB486.24. |
| Date | 21 May 2025 |
| Docket Number | XII ZB 486/24 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:210525BXIIZB486.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS
XII ZB 486/24
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
UVG § 7 a
a) Die zum 1. Januar 2025 aufgehobene Vorschrift des § 7 a UVG ist auch wei-
terhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die bereits vor diesem Zeitpunkt
fällig geworden und dann auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse über-
gegangen sind.
b) § 7 a UVG hindert die gerichtliche Geltendmachung derartiger Unterhaltsan-
sprüche für solche Zeiträume nicht, in denen der Unterhaltspflichtige über ei-
genes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfügte. Letzteres
war auch dann der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige die Absetzbeträge des
§ 11 b SGB II übersteigende Erwerbseinkünfte erzielte und lediglich ergän-
zende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezog (Fortfüh-
rung des Senatsbeschlusses vom 31. Mai 2023 - XII ZB 190/22 - FamRZ
2023, 1287).
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2025 - XII ZB 486/24 - OLG Düsseldorf
AG Moers
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