Urteil Nr. XII ZB 361/24 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 07-05-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:070525BXIIZB361.24. |
| Date | 07 May 2025 |
| Docket Number | XII ZB 361/24 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:070525BXIIZB361.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 361/24
vom
7. Mai 2025
in der Unterbringungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
JNEU: nein
BGB § 1832 Abs. 1 Satz 1
a) Die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog.
„Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt eine ge-
meinsame Entscheidungsfindung voraus, die grundsätzlich auch zwischen
dem Arzt und dem für den Betroffenen handelnden Betreuer erfolgen kann.
b) Die gemeinsame Entscheidung von Arzt und Betreuer über die zwangsweise
erfolgende zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels
gegen den Willen des Betroffenen setzt eine medizinisch-wissenschaftlich
konsentierte Grundlage voraus, die sich unter Beachtung der von den führen-
den medizinischen Gesellschaften erstellten Leitlinien auch aus Empfehlun-
gen nationaler und internationaler medizinischer Fachgesellschaften ergeben
kann.
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - XII ZB 361/24 - LG Berlin II
AG Wedding
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