Urteil Nr. XII ZB 295/25 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 03-09-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:030925BXIIZB295.25. |
| Date | 03 September 2025 |
| Docket Number | XII ZB 295/25 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:030925BXIIZB295.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 295/25
vom
3. September 2025
in der Unterbringungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
FamFG §§ 37 Abs. 2, 321 Abs. 1
Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständi-
gengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist,
leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an
Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2025 - XII ZB 365/24 - FamRZ 2025, 814 und
vom 12. Mai 2021 - XII ZB 587/20 - FamRZ 2021, 1414).
BGH, Beschluss vom 3. September 2025 - XII ZB 295/25 - LG Wuppertal
AG Solingen
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