Urteil Nr. XII ZB 207/25 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 30-07-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:300725BXIIZB207.25. |
| Date | 30 July 2025 |
| Docket Number | XII ZB 207/25 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:300725BXIIZB207.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 207/25
vom
30. Juli 2025
in der Unterbringungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
BGB § 1831 Abs. 1; FamFG §§ 30 Abs. 1 und 2, 321 Abs. 1; ZPO § 411 a
a) Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sach-
verständigengutachtens nach § 411 a ZPO ist, dass dieses auf gerichtliche Anordnung
erstellt worden ist.
b) Die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutach-
tens ist nur dann zulässig, wenn es entsprechend § 411 a ZPO in das Verfahren einge-
führt und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, zu den Ausführungen des
zu verwertenden Gutachtens in dem vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen. Beab-
sichtigt das Gericht, von der Möglichkeit des § 411 a ZPO Gebrauch zu machen, muss
es den Beteiligten vor der Anordnung der Verwertung des Gutachtens rechtliches Gehör
gewähren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2024 - XII ZB 130/23 - FamRZ 2024,
888 und vom 8. Juli 2020 - XII ZB 68/20 - FamRZ 2020, 1677).
c) Der Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung hat sich
grundsätzlich an dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens zu orientieren (im An-
schluss an Senatsbeschluss vom 15. Januar 2025 - XII ZB 517/24 - FamRZ 2025, 812).
BGH, Beschluss vom 30. Juli 2025 - XII ZB 207/25 - LG Amberg
AG Amberg
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