Urteil Nr. XII ZB 394/25 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 29-10-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:291025BXIIZB394.25. |
| Date | 29 October 2025 |
| Docket Number | XII ZB 394/25 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:291025BXIIZB394.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 394/25
vom
29. Oktober 2025
in der Unterbringungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
BGB §§ 1815 Abs. 2 Nr. 1, 1831 Abs. 2 Nr. 1; EGBGB Art. 229 § 54 Abs. 4
Passt das Gericht (gegebenenfalls auch im Wege einer einstweiligen Anordnung) in
einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Übergangsfrist des
Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB den Aufgabenkreis des Betreuers den Erfordernissen des
§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB an, richtet sich die Entscheidungsbefugnis des Betreuers
hinsichtlich einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung zukünftig allein
nach § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 7. Februar
2024 - XII ZB 130/23 - FamRZ 2024, 888).
BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2025 - XII ZB 394/25 - LG Augsburg
AG Augsburg
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