Urteil Nr. XII ZB 178/05 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 14-01-2009

Datum der Entscheidung:2009/01/14
Emittent:XII. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 178/05
vom
14. Januar 2009
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 1587 b Abs. 5; VAHRG § 1 Abs. 3; VAÜG § 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b;
ZVK-KVS-Satzung §§ 72, 73 Abs. 1; BetrAVG § 18 Abs. 2
a) Zur Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kom-
munalen Versorgungsverbandes Sachsen (ZVK-KVS) im Versorgungsaus-
gleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils
eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, die nach der in
§§ 72, 73 Abs. 1 ZVK-KVS-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG enthaltenen
(unwirksamen) Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge ermittelt wor-
den ist (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008
- XII ZB 53/06, XII ZB 181/05 und XII ZB 87/06 - jeweils zur Veröffentlichung
bestimmt).
b) Zur Berechnung des Höchstbetrages, wenn dem ausgleichsberechtigten
Ehegatten, der während der Ehezeit nur angleichungsdynamische Rentenan-
rechte erworben hat, im Versorgungsausgleich sowohl angleichungs- als
auch regeldynamische Rentenanrechte gutgebracht werden sollen (Fortfüh-
rung des Senatsbeschlusses vom 23. November 2005 - XII ZB 260/03 -
FamRZ 2006, 327 ff.).
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - OLG Dresden
AG Zittau
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2009 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterinnen Weber-Monecke und
Dr. Vézina und die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der
Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandes-
gerichts Dresden vom 30. August 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-
landesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 2.000 €
Gründe:
I.
Der am 13. März 1953 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann)
und die am 13. Oktober 1958 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehe-
frau) haben am 24. August 1990 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag
wurde der Ehefrau am 3. Juli 2004 zugestellt. Das am 1. März 2005 verkündete
Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ist zum Scheidungsaus-
spruch rechtskräftig.
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