Urteil Nr. XII ZB 126/04 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 20-06-2007
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| Date | 20 June 2007 |
| Docket Number | XII ZB 126/04 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 126/04
vom
20. Juni 2007
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1, § 1587 b Abs. 1 Satz 1; SGB VI § 187 Abs. 1 Nr. 1
Rentenanrechte, die in der neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffül-
lungsbeiträgen (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) für Zeiten einer früheren Ehe er-
worben worden sind, unterliegen dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzu-
führenden Versorgungsausgleich.
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 126/04 - OLG Zweibrücken
AG Kaiserslautern
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