Urteil Nr. XII ZB 344/20 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 04-11-2020
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2020:041120BXIIZB344.20.0 |
| Date | 04 Noviembre 2020 |
| Docket Number | XII ZB 344/20 |
| Court | XII. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2020:041120BXIIZB344.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 344/20
vom
4. November 2020
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 1 und 2, 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 278 Abs. 1
a) Ist im erstinstanzlichen Verfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen
vollständig unterblieben, ist das Beschwerdegericht gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz
1, 278 Abs. 1 grundsätzlich verpflichtet, diese Verfahrenshandlung selbst vor-
zunehmen, wobei unerheblich ist, aus welchen Gründen das Amtsgericht von
einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.
b) Die Möglichkeit des Betreuungsgerichts, nach § 34 Abs. 2 FamFG von einer
persönlichen Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn dieser offensicht-
lich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, entbindet das Gericht nicht
von der in § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG enthaltenen Verpflichtung, sich einen
persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen.
c) Die nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FamFG erforderliche Bestellung eines
Verfahrenspflegers dient der Sicherstellung des rechtlichen Gehörs für den
Betroffenen. Die Verpflichtung des Gerichts nach § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG,
sich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen, kann durch
die Verfahrenspflegerbestellung nicht ersetzt werden.
BGH, Beschluss vom 4. November 2020 - XII ZB 344/20 - LG München II
AG Starnberg
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