Urteil Nr. XII ZB 472/20 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 01-12-2021
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2021:011221BXIIZB472.20.0 |
| Date | 01 December 2021 |
| Docket Number | XII ZB 472/20 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2021:011221BXIIZB472.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
VERSÄUMNISBESCHLUSS
XII ZB 472/20 Verkündet am:
1. Dezember 2021
Fahrner,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 1379 Abs. 1 Satz 2
Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nach-
weise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits
existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - hinausgeht und eine eigene schöp-
ferische Leistung erfordert, besteht nicht.
BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - XII ZB 472/20 - OLG Düsseldorf
AG Mönchengladbach
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