Urteil Nr. XII ZR 108/17 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 11-07-2018
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2018:110718UXIIZR108.17.0 |
| Date | 11 July 2018 |
| Docket Number | XII ZR 108/17 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2018:110718UXIIZR108.17.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XII ZR 108/17 Verkündet am:
11. Juli 2018
Küpferle,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 242 Ba, 426 Abs. 1, 748, 755
Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des
anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Tren-
nung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben,
einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere
Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in
Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (Fortführung von
Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676 und Se-
natsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272).
BGH, Urteil vom 11. Juli 2018 - XII ZR 108/17 - OLG Celle
LG Hannover
- 2 -
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 11. Juli 2018 durch denVorsitzenden Richter Dose und die Richter
Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des12. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zu-
rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsicht-
lich der Hauptsacheforderung in Höhe von 1.683,11 € nebst Zin-
sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
dem 7. Januar 2016 sowie wegen außergerichtlicher Rechtsan-
waltsgebühren in Höhe von 157,79 € nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Januar
2016 zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-
verfahrens, an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten sich nach dem Ende ihrer nicht als Lebenspartner-
schaft eingetragenen gleichgeschlechtlichen Beziehung um wechselseitige fi-
nanzielle Ansprüche.
1
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