Urteil vom 07.10.2020 - BVerwG 2 C 1.19

Datum der Entscheidung:2021/02/17
ZUSAMMENFASSUNG

3. Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG stehen einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung grundsätzlich nicht entgegen. Eine solche Begrenzung sieht § 55b SVG auch in den Fassungen vom 20. September 1994 und vom 29. Juni 1998 nicht vor.

 
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BVerwG 2 C 1.19

  • VG München - 27.07.2012 - AZ: VG M 21 K 11.2507
  • VGH München - 26.11.2018 - AZ: VGH 14 B 15.910

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Oktober 2020
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung
und Dollinger sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel
ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

  1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2018 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Gründe I

1 Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus einer zwischenstaatlichen Verwendung auf sein Ruhegehalt.

2 Der im Jahr 1946 geborene Kläger stand als Oberstleutnant im Dienst der Beklagten. Ab Oktober 1999 war er zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei einer Einrichtung der NATO (NETMA) beurlaubt.

3 Mit Ablauf des 31. August 2004 trat der Kläger in den Ruhestand, blieb aber bis 2009 weiter für die NETMA tätig. 2007 zahlte die NETMA dem Kläger als Versorgung einen ersten Kapitalbetrag in Höhe von 179 810,21 €. Darauf brachte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 ab dem 1. Juli 2007 in Höhe von monatlich 660,68 € zum Ruhen.

4 2009 erhielt der Kläger von der NETMA einen weiteren Kapitalbetrag als Versorgung in Höhe von 42 421,82 €. Mit Änderungsbescheid vom 7. Juli 2009 brachte die Beklagte unter Änderung ihres Bescheids vom 6. Oktober 2008 die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. Juli 2009 in Höhe von monatlich 769,36 € zum Ruhen.

5 Der Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid und die anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg.

6 Mit Änderungsbescheid vom 2. März 2015 brachte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers unter erstmaliger Berücksichtigung des zweiten Kapitalbetrags rückwirkend zum 1. Juli 2009 in Höhe von 869,66 € befristet auf den Ablauf des 19. Dezember 2025 zum Ruhen.

7 Mit weiterem Bescheid vom 20. April 2018 hob die Beklagte ihren Änderungsbescheid vom 2. März 2015 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - (BVerfGE 145, 249) auf und stellte fest, dass das Ruhegehalt des Klägers für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 in Höhe von monatlich 1 158,55 € und zudem ohne zeitliche Begrenzung ruht.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. April 2018 insoweit aufgehoben, als mit ihm der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Vergangenheit (Zeitraum 1. Juli 2009 bis einschließlich April 2018) zurückgenommen wurde.

9 Mit seiner Revision beantragt der Kläger sinngemäß, den Änderungsbescheid vom 7. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2009 und der weiteren Änderungsbescheide vom 2. März 2015 und vom 20. April 2018 aufzuheben, soweit die Beklagte damit das Ruhen seines Ruhegehalts für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. April 2018 in Höhe von 869,66 € und für die Zeit ab dem 1. Mai 2018 in Höhe von 17,47 % der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (zunächst monatlich 1 158,55 €) festgestellt hat und die zeitliche Begrenzung des Ruhens zum Ablauf des 19. Dezember 2025 zurückgenommen hat, sowie das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2018 und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. Juli 2012 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

10 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

11 Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt den Antrag der Beklagten.

II

12 Die zulässige Revision, über die der Senat gemäß § 101 Abs. 2, § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO).

13 Der Senat hat den Antrag des Klägers gemäß § 88 VwGO sachdienlich ausgelegt und dabei - wie vom Kläger schriftsätzlich angekündigt - seinen Antrag in der Berufungsinstanz sowie den Umfang der Abweisung seines Antrags durch den Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt.

14 Soweit die angefochtenen Bescheide der Beklagten in ihrem noch streitbefangenen Umfang in die Rechte des Klägers eingreifen, sind sie rechtmäßig. Das Ruhen des Ruhegehalts richtet sich nach § 55b Soldatenversorgungsgesetz (SVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258) mit den Änderungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) (1.). Die Rücknahme des Ruhensbescheids vom 2. März 2015 gemäß § 48 VwVfG ist rechtmäßig (2.). Die von der Beklagten festgestellten Ruhensbeträge lassen keine Rechtsfehler zu Lasten des Klägers erkennen (3.). Das Ruhen des Ruhegehalts ohne zeitliche Begrenzung ist rechtmäßig (4.).

15 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage richtet sich nach dem materiellen Recht (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 , vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 und vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10).

16 Bei Ruhensbescheiden handelt es sich um feststellende Verwaltungsakte mit sich jeweils monatlich neu aktualisierender Wirkung, für die die im jeweiligen Monat geltende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. Dies folgt bereits daraus, dass das Ruhen kraft Gesetzes eintritt und Ruhensbescheide zwar zulässig, aber nicht erforderlich sind. Im Umfang des durch das Gesetz bestimmten Ruhens hat ein solcher Verwaltungsakt deshalb lediglich deklaratorische Bedeutung (BVerwG, Urteile vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 10 und vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 18 ff.). Diese Feststellung des Dienstherrn ändert nichts daran, dass sich die gesetzmäßige Höhe des Ruhensbetrags in jedem Monat aus dem in diesem Monat geltenden Recht und den jeweils vorliegenden Tatsachen ergibt.

17 Ab dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers zum 31. August 2004 ist zunächst § 96 Abs. 5 Satz 1 SVG 2002 anwendbar. Diese Übergangsregelung führt zur Anwendung des § 55b SVG 2002. Abgeändert wird § 55b SVG 2002 durch § 97 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2002 und § 97 Abs. 3 SVG 2002, die für die zeitbezogene Berechnung des Mindestruhensbetrags in einem gewissen Zeitraum einen anderen Faktor vorsehen.

18 Für die Zeit ab dem 28. März 2008 gilt § 55b SVG mit den Änderungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009. Aufgrund des neu angefügten § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 i.V.m. dem ebenfalls neu angefügten § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009 ist für alle am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandsbeamten und diejenigen, die bis zum 31. Dezember 2008 in den Ruhestand getreten sind, bei der Verrentung von Kapitalbeträgen auf die Anlage 9 zum Bewertungsgesetz (BewG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 18 Nr. 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878), abzustellen (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 16). Der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2015 ist daher bereits deshalb rechtswidrig gewesen, weil die Beklagte § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 bei der Verrentung des Kapitalbetrags nicht angewendet hat.

19 Die ebenfalls mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz eingeführte Regelung für die Dynamisierung in § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 erfasst aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Beamten, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12). Auf die ausgezahlten Kapitalbeträge des bereits im Jahr 2004 in den Ruhestand getretenen Klägers fand und findet die Regelung daher keine Anwendung.

20 Mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) wurde die Regelung zur Verrentung von Kapitalbeträgen in § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG wiederum geändert. Der Gesetzgeber ersetzte die Worte "Anlage 9 zum Bewertungsgesetz" durch die Worte "der Tabelle zu § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes". Diese Änderung trat rückwirkend am 1. Januar 2009 in Kraft. Bei denjenigen Beamten, die ab dem 1. Januar 2009 in den Ruhestand getreten sind und noch treten, ist die...

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