Urteil vom 10.12.2020 - BVerwG 2 A 2.20

Datum der Entscheidung:2021/03/17
ZUSAMMENFASSUNG

2. Hat der Dienstherr sich aus Gründen eines gleichmäßigen Verwaltungshandelns einen Kriterienkatalog gegeben, in dem er solche beruflichen Vorbildungen festlegt, hat ein Bewerber unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) einen Anspruch auf eine willkür- und missbrauchsfreie Entscheidung anhand dieses Kriterienkatalogs.

 
KOSTENLOSER AUSZUG

BVerwG 2 A 2.20

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2020
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung
und Dollinger sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel
für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe I

1 Der 1981 geborene Kläger ist als Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft ausgebildet. Er steht seit April 2011 als Tarifbeschäftigter im Dienst der Beklagten und wird seit dieser Zeit beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet. Derzeit ist er in die Entgeltgruppe 9a TVöD eingruppiert.

2 Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 beantragte der Kläger nach zwei erfolglos gebliebenen vorangegangenen Bewerbungen erneut seine Übernahme in das Beamtenverhältnis. Zur Begründung führte er aus, dass er nach einer Neubewertung seines Dienstpostens und der damit einhergehenden Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Verbeamtung erfülle. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2018 lehnte der BND den Antrag ab, weil der Kläger über kein für die Auftragserfüllung des BND besonderes fachliches Wissen verfüge, das nach den internen Richtlinien des BND für eine Verbeamtung erforderlich sei. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 erhob der Kläger Widerspruch, der unbeschieden blieb.

3 Mit seiner am 3. März 2020 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und macht im Wesentlichen geltend: Er besitze die laufbahnrechtlich erforderliche Lebens- und Berufserfahrung für eine Verbeamtung. Angesichts der Tätigkeitsbeschreibung des von ihm innegehabten Dienstpostens sei er auch ohne Absolvieren eines besonderen Vorbereitungsdienstes aufgrund seiner abgeschlossenen Berufsausbildung als Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft übernahmefähig. Für die in den BND-internen Richtlinien (sog. Kriterienkatalog) für die Übernahme in das Beamtenverhältnis aufgestellte Forderung nach einem besonderen fachlichen Wissen fehle es an einer dies rechtfertigenden Grundlage. Dieses Kriterium sei zudem unscharf formuliert, untauglich, intransparent und eröffne ein willkürliches Ermessen. Es bestehe auch das erforderliche dienstliche Interesse an seiner Verbeamtung, weil er auf einem Dienstposten tätig sei, dessen Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibung seiner Ausbildung entspreche. Entgegen der Zwischennachricht im Widerspruchsverfahren handele es sich bei seinem Beruf um einen Mangelberuf.

4 Der Kläger beantragt, den Bescheid des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes vom 5. Oktober 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im mittleren technischen Verwaltungsdienst im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

5 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

6 Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Der Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis sei ermessensfehlerfrei abgelehnt worden. Der Kläger habe keinen fachspezifischen Vorbereitungsdienst absolviert und deshalb nicht die Laufbahnbefähigung für den mittleren technischen Verwaltungsdienst erlangt. Ob der Kläger die Laufbahnbefähigung aufgrund einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten durch Anerkennung erfüllen könne, könne dahinstehen, weil es jedenfalls an der erforderlichen Anerkennung dieser Tätigkeit durch den Bundespersonalausschuss fehle. Außerdem erfülle der Kläger nicht die Voraussetzungen der internen Leitlinien des BND zur Übernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in das Beamtenverhältnis. Nach Ziff. 2.1 dieses Kriterienkatalogs sei neben den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erforderlich, dass der Bewerber zudem ein besonderes fachliches Wissen aufweise. Hieran fehle es. Das besondere fachliche Wissen müsse für die Auftragserfüllung des BND von besonderem Nutzen sein. Nach der aktuell geltenden Neufassung des Kriterienkatalogs vom 31. Juli 2020 gehörten die Fachkenntnisse des Klägers nicht zu den Berufsbildern, bei denen dies der Fall sei. Ohne...

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