Urteil vom 11.04.2024 - BVerwG 5 C 1.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 11 Abril 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 5 C 1.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:110424U5C1.24.0 |
| Citation | BVerwG, Urteil vom 11.04.2024 - 5 C 1.24 - |
| Record Number | 110424U5C1.24.0 |
| Registration Date | 13 Junio 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 5 C 1.24
- VG Köln - 03.11.2015 - AZ: 7 K 7211/13
- OVG Münster - 02.07.2019 - AZ: 16 A 44/16
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. April 2024
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner
ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen
- Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens
- Gerichtskosten werden nicht erhoben
1 Der 1962 geborene Kläger ist irischer Staatsangehöriger und lebt in der Republik Irland. Er ist als Thalidomidgeschädigter anerkannt (49,60 Schadenspunkte nach der medizinischen Punktetabelle) und erhält seit Oktober 1972 Leistungen aufgrund des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17. Dezember 1971 (Stiftungsgesetz) und des diesem nachfolgenden Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG). Des Weiteren erhält der Kläger nach dem Irish Thalidomide Compensation Scheme vom irischen Staat einen monatlich geleisteten Betrag, der im hier relevanten Zeitraum ab August 2013 1 109 € betrug.
2 Nach Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1847) stand dem Kläger nach § 13 dieses Gesetzes eine monatliche Conterganrente in Höhe von 3...
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