Urteil vom 14.12.2020 - BVerwG 6 C 11.18

Datum der Entscheidung:2021/03/17
ZUSAMMENFASSUNG

1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen rechtfertigen, mögen diese auch Tatsachen betreffen, die bereits bei Beginn der Maßnahme vorhanden waren.

 
KOSTENLOSER AUSZUG

BVerwG 6 C 11.18

  • VG Köln - 03.02.2011 - AZ: VG 20 K 2331/08
  • OVG Münster - 13.03.2018 - AZ: OVG 16 A 906/11

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Dezember 2020
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller, Hahn und Dr. Tegethoff sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Steiner
ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

  1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen.
  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Gründe I

1 Der Kläger ist Publizist und Rechtsanwalt und war zeitweise als parlamentarischer Berater tätig. Im Jahr 2007 wurde er von der Bremischen Bürgerschaft zum stellvertretenden Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewählt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtete den Kläger in der Zeit von Oktober 1970 bis zum 13. November 2008. Es führte über die erhobenen Daten eine Personenakte des Klägers.

2 Dem Kläger wurde dieses Vorgehen infolge von Auskünften bekannt, die ihm das BfV auf seine Anträge hin erteilte. Es teilte dem Kläger mit mehreren, von ihm nicht angegriffenen Bescheiden - zuletzt vom 5. Juni 2000 - unter anderem mit, dass es Daten über die Mitarbeit des Klägers bei der Zeitschrift "A." sowie über seine Verbindungen zu Personenzusammenschlüssen des linksextremistischen Bereichs - insbesondere der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Umfeldorganisationen - vor allem in Gestalt der Veröffentlichungen, Interviews und Beiträge des Klägers in Medien bzw. auf Foren, die diesem Bereich zuzuordnen seien, erfasst habe. Auf einen neuerlichen Antrag vom 1. April 2005 hin informierte das BfV den Kläger mit Bescheid vom 24. Juni 2005 darüber, dass weitere, im einzelnen bezeichnete Daten der genannten Art zu seiner Person erfasst worden seien. Der Kläger hielt die erteilte Auskunft für unvollständig. Auf seinen Widerspruch ergänzte das BfV mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2005 die mitgeteilten Daten und wies den Widerspruch des Klägers im Übrigen zurück.

3 Mit seiner am 21. Oktober 2005 erhobenen Klage hat der Kläger sein Auskunftsbegehren weiterverfolgt und in der Folgezeit um die vom BfV verfahrensbegleitend abschlägig beschiedenen Begehren auf Sperrung und Löschung von Daten erweitert. Das Verwaltungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche in getrennten Verfahren behandelt und der Beklagten aufgegeben, die Personenakte des Klägers vorzulegen. Die Beklagte hat fünf Aktenordner mit Schwärzungen und Entnahmen übersandt, zu denen das Bundesministerium des Innern jeweils Sperrerklärungen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgegeben hat. Nur hinsichtlich eines Ordners - betreffend den Bestand der Personenakte nach dem 5. Juni 2000 - hat der Kläger einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO gestellt, den der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnt hat (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2009 - 20 F 11.08 - ). Mit Ausnahme des dem Revisionsverfahren zugrundeliegenden Verfahrens (VG 20 K 2331/08) hat das Verwaltungsgericht die übrigen Verfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt.

4 In diesem vom Kläger weiter betriebenen Verfahren hat das BfV unter dem 13. November 2008 mitgeteilt, dass die Beobachtung des Klägers auf Grund einer aktuellen Prüfung eingestellt worden sei und alle über den Kläger erfassten Daten ab sofort gesperrt würden. Der Kläger hat daraufhin die Umstellung seines Klagebegehrens auf einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung bzw. der Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person angekündigt. Die Beklagte hat diese Maßnahmen erstmals im Rahmen einer ersten mündlichen Verhandlung am 20. November 2008 und sodann nach Hinzuziehung ihres Prozessbevollmächtigten auch schriftsätzlich umfassend begründet und dazu zwei Ordner mit Beweismitteln vorgelegt. Seitdem haben die Beteiligten um die Frage gestritten, ob die Beobachtung des Klägers durch das BfV gestützt auf die folgenden vier Sachverhaltskomplexe rechtmäßig war: Erstens die Aktivitäten des Klägers als Student in dem bzw. für den Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) in Z. von Oktober 1970 bis September 1972, zweitens die Mitgliedschaft des Klägers in der Redaktion der Zeitschrift "A." (bzw. zeitweise "B.") in der Zeit von 1986 bis 1999, drittens die Veröffentlichungen des Klägers in dieser Zeitschrift nach dem Ende seiner Redaktionsmitgliedschaft in der Zeit von 1999 bis 2006 sowie viertens die Äußerungen und Veröffentlichungen des Klägers mit einem möglichen Bezug zu der DKP und zu dieser Partei nahestehenden Organisationen in der Zeit von 1973 bis 2008. Das Verwaltungsgericht hat der Klage entsprechend dem in der zweiten mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2011 gestellten Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers mitsamt der Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person in dem gesamten streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig gewesen sei.

5 Das Oberverwaltungsgericht hat am 13. März 2018 die Berufung der Beklagten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Die Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gezielten, durch die Personenakte belegten Beobachtung des Klägers sowie der Sammlung und Speicherung von Daten zur Person des Klägers in dieser Akte gerichtet sei, sei nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Kläger habe ein Feststellungsinteresse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses.

6 Die Klage sei auch begründet. Als in Betracht kommende Rechtsgrundlage für die Beobachtung des Klägers sei von deren Beginn im Oktober 1970 bis zum 29. Dezember 1990 auf § 3 Abs. 1 BVerfSchG 1950 bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BVerfSchG 1972 und für den sich daran anschließenden Zeitraum bis zum 13. November 2008 auf § 8 Abs. 1 (Satz 1) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Satz 2 und 3, Abs. 2 BVerfSchG 1990 abzustellen. Nach diesen Vorschriften stimmten die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung in den genannten Zeiträumen im Wesentlichen überein, insbesondere in Gestalt des Erfordernisses von tatsächlichen Anhaltspunkten für gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die dem BfV ausweislich der verfügbaren Verwaltungsvorgänge bei Beginn der Beobachtung bekannt gewesen sein müssten, der vorrangigen Anknüpfung der Maßnahme an Personenzusammenschlüsse als Träger dieser Bestrebungen sowie der dementsprechend engeren Voraussetzungen für die Beobachtung von Einzelpersonen.

7 Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des SHB in Z. hätten in der Zeit von Oktober 1970 bis September 1972, für die das BfV ausweislich der Personenakte des Klägers von dessen Tätigkeit in dieser bzw. für diese Gruppierung ausgegangen sei, nicht bestanden. Selbst wenn man solche Anhaltspunkte unterstelle, sei die Anlage einer Personenakte über den Kläger jedenfalls unverhältnismäßig gewesen, weil der Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung angesichts seines nach der Erkenntnislage nur kurzzeitigen und nicht herausragenden Engagements für den Z. SHB außer Verhältnis zu den mit der Beobachtung des Klägers zu gewinnenden Erkenntnissen und der auf Grund dieser Erkenntnisse zu erwartenden Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Gruppierung gestanden habe. Dies gelte umso mehr, als im Hinblick auf den genannten Zeitraum keine Anhaltspunkte für individuelle verfassungsfeindliche Überzeugungen bzw. Bestrebungen des Klägers selbst ersichtlich gewesen seien. Dementsprechend sei eine Beobachtung des Klägers auch nicht auf Grund individueller Bestrebungen ohne Bezug zu einem Personenzusammenschluss gerechtfertigt gewesen.

8 Was den Zeitraum von 1973 bis 2008 anbelange, könne die Beobachtung des Klägers in der Zeit von 1986 bis 1999 nicht auf dessen Mitgliedschaft in der Redaktion der Zeitschrift "A." gestützt werden. Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der "A."-Redaktion in der fraglichen Zeit ließen sich den in der Personenakte des Klägers enthaltenen Dokumenten nicht entnehmen. Ebenfalls bereits mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der "A."-Redaktion habe keine Berechtigung des BfV zu der Beobachtung des Klägers nach seinem Ausscheiden aus der Redaktion im Jahr 1999 unter dem Gesichtspunkt einer nachdrücklichen Unterstützung der Zeitschrift - in Gestalt der Artikel, die der Kläger dort bis in das Jahr 2006 hinein veröffentlicht habe - bestanden. Ferner habe sich das BfV für die gezielte Beobachtung des Klägers während des gesamten Zeitraums von 1973 bis 2008 nicht auf tatsächliche Anhaltspunkte für eine nachdrückliche Unterstützung der DKP oder dieser Partei nahestehender Organisationen durch den Kläger berufen können. Zwar habe die DKP jedenfalls bis zu der deutschen Wiedervereinigung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Auch könne dahinstehen, ob sich daran seit 1990 etwas geändert habe. Denn als tatsächliche Anhaltspunkte für eine nachdrückliche Unterstützung der DKP durch den Kläger könnten weder die Inhalte seiner von dem BfV benannten Artikel oder der Umstand, dass er diese zum Teil in DKP-nahen Zeitschriften veröffentlicht habe, noch sein Mitwirken an Veranstaltungen der DKP und dieser Partei nahestehender Organisationen herangezogen werden. Der Kläger habe insoweit lediglich seine politischen Ansichten geäußert...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN