Urteil vom 16.03.2021 - BVerwG 4 A 10.19

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date16 n 2021
ECLIDE:BVerwG:2021:160321U4A10.19.0
Neutral CitationBVerwG 4 A 10.19
CitationBVerwG, Urteil vom 16.03.2021 - 4 A 10.19
SubjectRecht des Ausbaues von Energieleitungen
Registration Date19 i 2021
Record Number160321U4A10.19.0

BVerwG 4 A 10.19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt, Dr. Decker,
Prof. Dr. Külpmann und Dr. Hammer
für Recht erkannt:

  1. Die Klagen werden abgewiesen.
  2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.
Gründe I

1 Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung.

2 Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom 23. August 2019 stellt im Kern den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen der Umspannanlage Gütersloh und dem Punkt Halle/Hesseln fest. Von der Gesamtlänge des Leitungsneubaus (etwa 19,9 km) entfallen rund 18,75 km auf die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Gütersloh bis zum Punkt Hesseln sowie rund 1,15 km auf die gebündelt auf einem Gestänge geführte 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen dem Punkt Hesseln und der Umspannanlage Hesseln in Halle (Abzweig Hesseln). Die Höchstspannungsfreileitung nutzt im Wesentlichen die Trassenräume, die durch die Bestandstrasse bereits vorgeprägt sind und durch den Rückbau vorhandener 110-/220-kV-Freileitungen frei werden. Sie bildet den ersten Abschnitt des insgesamt 27 km langen nordrhein-westfälischen Teils der Höchstspannungsleitung Wehrendorf - Gütersloh, Nennspannung 380 kV (Nr. 16 der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG).

3 Den ursprünglich ebenfalls zur Planfeststellung gestellten Antrag für den Abschnitt vom Punkt Hesseln weiter bis zur Landesgrenze Niedersachsen (Punkt Königsholz im Spannfeld zwischen den Masten 74 und 75) nahm die Beigeladene mit Schreiben vom 16. August 2017 zurück. Durch Beschluss vom 24. August 2017 stellte die Bezirksregierung Detmold das Planfeststellungsverfahren insoweit ein.

4 Der Kläger zu 1 ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück ..., Flur ..., Gemarkung H., auf dem sich Gebäude mit einer historischen Kornbrennerei und der Produktion der "... GmbH", eine technische Sammlung der deutschen Kornbranntweinhistorie und eine Wohnung befinden. Das Grundstück liegt in der Nähe von Mast 13 auf der Westseite der Leitungstrasse und grenzt mit einer Grundstücksecke winklig an den Schutzstreifen an. Der Kläger zu 2 ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück ..., Flur ..., Gemarkung H. Auf dem Grundstück befindet sich das Wohngebäude des Klägers zu 2 sowie eine ehemalige Hofstelle; Teile der zur Hofstelle gehörenden Gebäude dienen einem Gewerbebetrieb. Das Grundstück liegt ebenfalls in Höhe von Mast 13, jedoch auf der Ostseite. Der Schutzstreifen verläuft in unmittelbarer Nähe zu Teilen des Grundstücks.

5 Die Kläger sehen sich durch den Planfeststellungsbeschluss in ihren Rechten verletzt. Sie machen Verfahrensfehler bei der artenschutzrechtlichen Prüfung und bei der Entscheidung gegen eine Erdverkabelung geltend, die auch zu Verfahrensfehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung führten. Ferner beanstanden sie die Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie sind weiter der Auffassung, dass aufgrund der Antragsbeschränkung § 2 Abs. 1 EnLAG in seiner ab dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anzuwenden sei. § 2 Abs. 4 EnLAG stehe der Anwendung neuen Rechts nicht entgegen, denn die Vorschrift sei verfassungswidrig. Die Planfeststellungsbehörde habe daher berücksichtigen müssen, dass es sich bei dem Vorhaben um einen Abschnitt eines Pilotvorhabens handelt, für welches eine Erdverkabelung in Betracht komme. Der Planfeststellungsbeschluss missachte auch das Ziel 8.2-4 des Landesentwicklungsplans NRW und verstoße gegen zwingende Vorschriften des Immissionsschutzrechts. Darüber hinaus rügen die Kläger Abwägungsfehler in Bezug auf die Verschwenkung der Leitung im Bereich ihrer Grundstücke, die Ablehnung einer Erdverkabelung und einen Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht. Schließlich beanstanden sie, dass die Beigeladene Mast 13 planabweichend errichte und dass der Planfeststellungsbeschluss gegen das Konfliktbewältigungsgebot verstoße. Der Kläger zu 1 ist ferner der Auffassung, dass Mast 13 gegenüber seinem Grundstück erdrückende Wirkung und der Planfeststellungsbeschluss die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes auf seinem Grundstück nicht berücksichtigt habe.

6 Die Kläger beantragen,
den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 23. August 2019 aufzuheben,
hilfsweise, festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 23. August 2019 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

7 Der Beklagte beantragt,
die Klagen abzuweisen.

8 Die Beigeladene beantragt,
die Klagen abzuweisen.

9 Sie verteidigen jeweils den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss.

10 Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 (4 VR 7.20 ) den am 21. September 2020 gestellten und auf § 43e Abs. 2 Satz 1 EnWG gestützten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen abgelehnt.

II

11 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 1 und 3 EnLAG i.V.m. Nr. 16 der Anlage zum EnLAG über die Klage im ersten und letzten Rechtszug. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erstreckt sich auch auf Abschnitte dieses Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 10 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 12; Beschlüsse vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 9 und vom 12. September 2018 - 4 A 13.17 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 39 Rn. 3).

12 Die Klagen sind zulässig, aber unbegründet. Die Kläger können weder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen; der Planfeststellungsbeschluss verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 43 Abs. 5 EnWG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG NRW).

13 Die Kläger sind nicht enteignungsbetroffen, denn ihre Grundstücke werden von der planfestgestellten Leitung weder als Maststandorte noch für Schutzstreifen in Anspruch genommen; ein Eingriff in den Gehölzbestand auf dem Grundstück des Klägers zu 1 erfolgt nicht (PFB S. 334). Die Kläger können daher nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen privaten Belange rügen (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 = juris Rn. 6).

14 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m.w.N.). Zu berücksichtigen sind allerdings Rechtsänderungen, die zum Fortfall eines vormaligen Rechtsverstoßes des Planfeststellungsbeschlusses führen (BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 255 f. und vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52).

15 A. Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an den von den Klägern geltend gemachten formellen Mängeln.

16 I. Der Planfeststellungsbehörde sind keine nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bzw. § 4 Abs. 1a UmwRG beachtlichen Verfahrensfehler unterlaufen.

17 Die Kläger halten den Planfeststellungsbeschluss für fehlerhaft, weil der Sachverhalt in Bezug auf das Kollisionsrisiko von Vögeln nicht bzw. unzureichend aufgeklärt worden sei und weil die Planfeststellungsbehörde das ihr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnLAG hinsichtlich einer Erdverkabelung im Bereich ihrer Grundstücke eröffnete Ermessen nicht ausgeübt habe. Hierbei handele es sich sowohl hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung als auch der Planfeststellung um absolute Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b UmwRG, zumindest aber um relative Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG. Hiermit dringen die Kläger nicht durch.

18 Unter den - im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549), nicht näher definierten - Begriff des Verfahrensfehlers werden nach herkömmlichem Rechtsverständnis nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften gefasst, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen betreffen (vgl. § 9 VwVfG). Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder Vorprüfung. Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich - namentlich im Fachplanungsrecht - regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht. Dieses Begriffsverständnis des Verfahrensfehlers liegt erkennbar auch der Regelungsstruktur des § 4 UmwRG zugrunde, der hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen absoluten (Abs. 1) und relativen (Abs. 1a) Verfahrensfehlern unterscheidet. Die Differenzierung zwischen Fehlern, die den Verfahrensablauf betreffen, und solchen, die für die Willens- und Entscheidungsbildung relevant sind, gilt auch für die rechtliche Ausgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 29 f.).

19 Danach handelt es sich bei den von den Klägern geltend gemachten...

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