Urteil vom 16.03.2021 - BVerwG 4 A 12.19

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date16 n 2021
Neutral CitationBVerwG 4 A 12.19
ECLIDE:BVerwG:2021:160321U4A12.19.0
CitationBVerwG, Urteil vom 16.03.2021 - 4 A 12.19
SubjectRecht des Ausbaues von Energieleitungen
Record Number160321U4A12.19.0
Registration Date19 i 2021

BVerwG 4 A 12.19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt, Dr. Decker,
Prof. Dr. Külpmann und Dr. Hammer
für Recht erkannt:

  1. Die Klagen werden abgewiesen.
  2. Der Kläger zu 1 trägt 3/4, die Klägerin zu 2 1/4 der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Gründe I

1 Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung.

2 Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom 23. August 2019 stellt im Kern den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen der Umspannanlage Gütersloh und dem Punkt Halle/Hesseln fest. Von der Gesamtlänge des Leitungsneubaus (etwa 19,9 km) entfallen rund 18,75 km auf die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Gütersloh bis zum Punkt Hesseln sowie rund 1,15 km auf die gebündelt auf einem Gestänge geführte 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen dem Punkt Hesseln und der Umspannanlage Hesseln in Halle (Abzweig Hesseln). Die Höchstspannungsfreileitung nutzt im Wesentlichen die Trassenräume, die durch die Bestandstrasse bereits vorgeprägt sind und durch den Rückbau vorhandener 110-/220-kV-Freileitungen frei werden. Sie bildet den ersten Abschnitt des insgesamt 27 km langen nordrhein-westfälischen Teils der Höchstspannungsleitung Wehrendorf - Gütersloh, Nennspannung 380 kV (Nr. 16 der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG).

3 Den ursprünglich ebenfalls zur Planfeststellung gestellten Antrag für den Abschnitt vom Punkt Hesseln weiter bis zur Landesgrenze Niedersachsen (Punkt Königsholz im Spannfeld zwischen den Masten Nrn. 74 und 75) nahm die Beigeladene mit Schreiben vom 16. August 2017 zurück. Durch Beschluss vom 24. August 2017 stellte die Bezirksregierung Detmold das Planfeststellungsverfahren insoweit ein.

4 Der Kläger zu 1 ist seit 2016 Eigentümer des zusammen mit der Klägerin zu 2 bewohnten Anwesens ... in der Gemeinde S., das aus den Flurstücken ..., Flur ..., Gemarkung B., besteht. Die Grundstücke befinden sich im Bereich der Masten 28 und 29 der planfestgestellten Leitung. Die Flurstücke ... und ... werden dauerhaft für den Schutzstreifen in Anspruch genommen. Die Klägerin zu 2 ist Pächterin einer Teilfläche (ca. 800 m²) des Flurstücks ..., welches an die Flurstücke ... und ... angrenzt. Dieser Grundstücksteil wird an seinem westlichen Rand von der planfestgestellten Leitung überspannt und dauerhaft für den Schutzstreifen in Anspruch genommen.

5 Die Kläger sehen sich durch den Planfeststellungsbeschluss in ihren Rechten verletzt. Sie sind der Auffassung, dass dem Vorhaben die Planrechtfertigung fehle. Ferner sei aufgrund der Antragsbeschränkung § 2 Abs. 1 EnLAG in seiner ab dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anzuwenden. § 2 Abs. 4 EnLAG stehe der Anwendung neuen Rechts nicht entgegen, denn die Vorschrift sei verfassungswidrig. Die Planfeststellungsbehörde habe daher berücksichtigen müssen, dass es sich bei dem Vorhaben um einen Abschnitt eines Pilotvorhabens handelt, für welches eine Erdverkabelung in Betracht komme. Der Planfeststellungsbeschluss missachte auch das Ziel 8.2-4 des Landesentwicklungsplans NRW und verstoße gegen zwingende Vorschriften des Immissionsschutzrechts. Darüber hinaus rügen die Kläger Abwägungsfehler in Bezug auf die Verschwenkung der Leitung im Bereich ihrer Grundstücke.

6 Die Kläger beantragen,
den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 23. August 2019 aufzuheben,
hilfsweise, festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 23. August 2019 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

9 Der Beklagte beantragt,
die Klagen abzuweisen.

11 Die Beigeladene beantragt,
die Klagen abzuweisen.

13 Sie verteidigen jeweils den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss.

II

14 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 1 und 3 EnLAG i.V.m. Nr. 16 der Anlage zum EnLAG über die Klage im ersten und letzten Rechtszug. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erstreckt sich auch auf Abschnitte dieses Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 10 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 12; Beschlüsse vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 9 und vom 12. September 2018 - 4 A 13.17 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 39 Rn. 3).

15 Die Klagen sind zulässig, aber unbegründet. Die Kläger können weder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen; der Planfeststellungsbeschluss verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 43 Abs. 5 EnWG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG NRW).

16 A. I. Dem Planfeststellungsbeschluss kommt, da er Grundlage der nachfolgenden Enteignung ist (§ 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EnWG), enteignungsrechtliche Vorwirkung zu. Daher hat der Kläger zu 1, dessen durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum (teilweise) durch Schutzstreifen in Anspruch genommen werden soll, einen Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr; zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 15 m.w.N.). Der Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit des Plans unterliegt allerdings Einschränkungen. Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 22 m.w.N.).

17 Die Klägerin zu 2 besitzt hingegen keinen Vollüberprüfungsanspruch. Ihr steht zwar ein pachtrechtlich begründetes Besitzrecht an dem Flurstück ... zu, das den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießt (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 und BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ). Ein solches Besitzrecht kann auch Gegenstand einer Enteignung sein, weil durch Enteignung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW) vom 20. Juni 1989 (GV. NRW. S. 366, ber. S. 570), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622), Rechte entzogen werden können, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen. Ein Planfeststellungsbeschluss kann daher einen obligatorisch Nutzungsberechtigten mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betreffen, soweit das vom ihm gepachtete Grundstück für das Vorhaben benötigt wird (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 13 mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 und vom 14. März 2018 - 4 A 11.17 - juris Rn. 24). Für eine derartige Inanspruchnahme des von der Klägerin zu 2 gepachteten Grundstücks durch die Höchstspannungsleitung bestehen indessen keine Anhaltspunkte. Die bloße Überspannung und die Ausweisung eines Schutzstreifens reichen hierfür nicht aus. Die Klägerin zu 2 kann daher nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen privaten Belange rügen (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 6).

18 II. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m.w.N.). Zu berücksichtigen sind allerdings Rechtsänderungen, die zum Fortfall eines vormaligen Rechtsverstoßes des Planfeststellungsbeschlusses führen (BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT