Urteil vom 24.11.2020 - BVerwG 10 C 12.19

Datum der Entscheidung:2021/03/11
ZUSAMMENFASSUNG

2. Der Einwand rechtsmissbräuchlicher Antragstellung ist im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nur zu bejahen, wenn positiv festgestellt wird, dass es dem Antragsteller in Wirklichkeit nicht um die begehrte Information geht.

 
KOSTENLOSER AUSZUG

BVerwG 10 C 12.19

  • VG Berlin - 27.04.2017 - AZ: VG 2 K 630.15
  • OVG Berlin-Brandenburg - 22.02.2018 - AZ: OVG 12 B 16.17

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2020
durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther und Dr. Löffelbein
für Recht erkannt:

  1. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
  2. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Gründe I

1 Die Klägerin begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. AG.

2 Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin stellten im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger gleichlautende Anträge auf Informationen über die Wohnungsbaugesellschaft. Die Frage zu Ziffer 1 des jeweiligen Antrags ("Welche genauen Unterlagen, Schreiben oder Briefe meiner Mandantschaft ... liegen Ihnen vor und welche personenbezogenen Daten haben sie über meine Mandantschaft gespeichert?") beschied das Ministerium mit einer Verneinung. Im Übrigen lehnte das Bundesministerium die Anträge überwiegend mit der Begründung ab, dass ein Teil der begehrten Informationen bereits zur Einsichtnahme im Ministerium bereitstehe, dem Informationsanspruch ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entgegenstehe und bei einem Informationszugang Berufsgeheimnisse offenbart würden. Den Widerspruch der Klägerin wies das Ministerium auch wegen Rechtsmissbrauchs zurück.

3 Die schon zuvor in sämtlichen Fällen erhobenen Klagen blieben vor dem Verwaltungsgericht, soweit sie nicht zurückgenommen wurden, wegen rechtsmissbräuchlicher Klageerhebung ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig. Dem Informationszugangsanspruch stehe angesichts der massenweisen Einzelantragstellung und anschließenden Klageerhebung unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände aber der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin sei es allein darum gegangen, für sich selbst möglichst weitgehende Gebührenansprüche zu generieren.

4 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin. Das Informationsfreiheitsgesetz enthalte keine Missbrauchsklausel. Der Informationsanspruch werde nur durch die Ausnahmetatbestände der §§ 3 bis 6 IFG eingeschränkt. Zwar könne dem Informationsanspruch wie jedem Rechtsanspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. Bei der Beurteilung eines Sachverhalts als rechtsmissbräuchlich sei indes Zurückhaltung geboten. Die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung werde erst überschritten, wenn die Verfolgung des Rechtsanspruchs offenkundig und zweifelsfrei allein von der Absicht geprägt sei, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder einem anderen Schaden zuzufügen. Dieses Ziel habe die Klägerin nicht verfolgt. Gebührenrechtliche Aspekte begründeten keine rechtsmissbräuchliche Antragstellung.

5 Die Klägerin beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2018 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2017 zu ändern und nach den in den Vorinstanzen jeweils gestellten Sachanträgen zu erkennen.

6 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

7 Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

II

8 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des...

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