Urteil vom 25.01.2021 - BVerwG 9 C 8.19

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date25 r 2021
Neutral CitationBVerwG 9 C 8.19
ECLIDE:BVerwG:2021:250121U9C8.19.0
CitationBVerwG, Urteil vom 25.01.2021 - 9 C 8.19
Record Number250121U9C8.19.0
Applied rulesSGG §§ 65a, 158 Abs. 1,VwGO §§ 55a, 58 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 74 Abs. 1 Satz 2, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 81 Abs. 2
Registration Date20 l 2021

BVerwG 9 C 8.19

  • VG Göttingen - 21.12.2016 - AZ: VG 3 A 302/15
  • OVG Lüneburg - 30.09.2019 - AZ: OVG 9 LB 59/17

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Januar 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Martini und Dr. Dieterich sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Sieveking und
Prof. Dr. Schübel-Pfister
ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

  1. Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 2019 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Gründe I

1 Im Streit steht die Zulässigkeit einer Klage gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen.

2 Mit Bescheid vom 28. November 2014 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Erneuerung einer Straße in ihrem Gebiet einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von 5 425,02 € fest und forderte ihn auf, diesen Betrag bis zum 15. Februar 2015 zu zahlen. Der Bescheid wurde an die Anschrift des Klägers in den USA versandt. Er wurde am 8. Dezember 2014 zur Post gegeben und ging dem Kläger am 23. Dezember 2014 zu. Er enthielt folgende Rechtsbehelfsbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, erhoben werden."

3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wies die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 26. März 2015 darauf hin, dass der Bescheid inzwischen "rechtskräftig" sei, und setzte ihm eine neue Zahlungsfrist bis zum 15. April 2015.

4 Am 15. April 2015 teilte der Kläger einer Mitarbeiterin der Beklagten telefonisch mit, dass er Klage gegen den Bescheid eingereicht, aber bislang keinen Rückschein erhalten habe. Die Klage liege in Frankfurt beim Sicherheitsdienst. Er werde daher nochmals eine Kopie der Klageschrift an das Verwaltungsgericht schicken und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

5 Die Anfechtungsklage des Klägers vom 8. Januar 2015 ging am 24. August 2015 beim Verwaltungsgericht ein. Die Klageschrift enthielt vorsorglich für den Fall, dass sie nicht fristgemäß bei Gericht eingehen sollte, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In einem ebenfalls am 24. August 2015 eingegangenen Ergänzungsschreiben vom 23. August 2015 wiederholte der Kläger seinen Wiedereinsetzungsantrag und erläuterte, dass er sich gezwungen gesehen habe, die Klageschrift nochmals persönlich beim Verwaltungsgericht abzugeben, weil sie, obwohl bereits am 9. Januar 2015 per Einschreiben versandt, von der Post nicht übermittelt worden sei. Ihm sei Wiedereinsetzung zu gewähren, weil er keinen Einfluss auf die Unzulänglichkeiten der Postbeförderung habe.

6 Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger die einmonatige Klagefrist versäumt habe und ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren sei. Die zugelassene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO zurückgewiesen. Die Klage sei unzulässig. Die einmonatige Klagefrist sei nicht gewahrt. Die Rechtsbehelfsbelehrung sei ordnungsgemäß erteilt worden. Sie müsse weder Angaben zum Zeitpunkt des Fristbeginns noch einen Hinweis darauf enthalten, dass sich das Verwaltungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland befinde. Auch habe nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift hingewiesen werden müssen. Die Rechtsbehelfsbelehrung entspreche § 81 Abs. 1 VwGO, wonach die Klage schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne. Die elektronische Übermittlung stelle keine eigenständige Form der Klageerhebung, sondern lediglich einen Übermittlungsweg für die schriftliche Klageerhebung dar. Eine mit den gesetzlichen Vorgaben harmonierende Belehrung könne weder unrichtig noch irritierend sein. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme schließlich nicht in Betracht, weil der Antrag nicht binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden sei.

7 Zur Begründung seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision führt der Kläger im Wesentlichen aus: Die Rechtsbehelfsbelehrung sei mangelhaft gewesen. Die elektronische Datenübermittlung sei nicht lediglich ein besonderer Übermittlungsweg für eine schriftliche Klage. Für das Widerspruchsverfahren habe der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass der Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben sei. Dies wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die elektronische Form bereits in der Schriftform enthalten wäre. Dass dies nicht der Fall sei, zeige sich daran, dass es einer handschriftlichen Unterschrift gerade nicht bedürfe, soweit das elektronische Dokument nach § 55a Abs. 3 VwGO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Eine Ergänzung des § 81 Abs. 1 VwGO um die elektronische Form sei anders als bei § 70 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich gewesen, weil diese für das gerichtliche Verfahren bereits in § 55a VwGO enthalten sei. Bei Bescheiden, die in das Ausland verschickt würden, müsse außerdem das Herkunftsland angegeben werden.

8 Der Kläger beantragt sinngemäß, den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 2019 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

9 Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen.

10 Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung.

11 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

II

12 Die zulässige Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich der Revision einem Berufungsurteil gleichsteht (§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO), beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht ohne Verstoß gegen Bundesrecht davon aus, dass die Klage unzulässig ist, weil sie nicht fristgerecht erhoben wurde (1.) und dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann (2.).

13 1. Im Einklang mit Bundesrecht gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Anfechtungsklage nicht innerhalb der hier maßgeblichen Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO erhoben worden ist.

14 a) Ist wie hier ein Vorverfahren nicht erforderlich, so muss die Anfechtungsklage nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

15 Nach der das Revisionsgericht bindenden Auslegung der landesrechtlichen Regelungen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO) durch das Berufungsgericht gilt der Beitragsbescheid vom 28. November 2014, der am 8. Dezember 2014 zur Post gegeben und ins Ausland übermittelt worden ist, als dem Kläger am 8. Januar 2015 bekanntgegeben. Dass der Kläger den Bescheid nach eigenen Angaben bereits am 23. Dezember 2014 erhalten hat, ändert daran nichts. Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO endete daher gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am Montag, den 9. Februar 2015, um 24:00 Uhr. Danach ist die am 24. August 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangene Anfechtungsklage nicht fristgerecht erhoben worden.

16 b) Das Berufungsgericht geht auch ohne Verstoß gegen Bundesrecht davon aus, dass vorliegend die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO und nicht die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich war.

17 Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

18 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei eine Belehrung zum einen dann unrichtig erteilt, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält oder sie unrichtig wiedergibt. Zum anderen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die über die in § 58 Abs. 1 VwGO geforderten Belehrungen hinaus weitere Angaben enthält, unrichtig, wenn es sich dabei um einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz handelt, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.; Beschlüsse vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8 und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6). Anders formuliert ist eine solche Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, der auf eine vom Gesetz...

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