Urteil vom 27.11.2024 - BVerwG 6 A 9.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 27 November 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 6 A 9.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:271124U6A9.24.0 |
| Citation | BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6 A 9.24 - |
| Record Number | 271124U6A9.24.0 |
| Registration Date | 17 December 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 6 A 9.24
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2024
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Steiner und Dr. Gamp
für Recht erkannt:
- Die Klage wird abgewiesen
- Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben
1 Der anwaltlich nicht vertretene Kläger macht geltend, er habe im März einen Antrag auf Datenauskunft beim Bundesnachrichtendienst (BND) gestellt und der Behörde mitgeteilt, dass bei ihm eine Kommunikationsüberwachung und Wohnraumüberwachung stattfinde. Der BND habe sich geweigert, eine Auskunft zu erteilen und den "Überwachungsskandal" zu beenden. An dem Tag nach der...
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