Urteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Bayreuth, 21-06-2021
| Court | VG Bayreuth |
| Judgment Date | 21 June 2021 |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | IfsG § 56 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 3, Abs. 5,VwGO § 113 Abs. 5 S. 1,1. § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 (BGBl. I S. 370) entfaltet keine Rückwirkung und kann daher schon deswegen keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für Quarantänezeiträume vor dem 31.03.2021 begründen. (Rn. 18),2. Der Entschädigungsanspruch bei "vorsorglicher Selbstisolation" nach § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 setzt voraus, dass eine behördliche Anordnung der Absonderung nachträglich erfolgt. (Rn. 24) |
| Subject Matter | Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1 IfSG, Verdienstausfallentschädigung, Quarantäne, vorsorgliche Selbstisolation, behördliche Anordnung, maßgebliche Rechtslage |
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