Entscheidung, Gerichtsentscheidungen Bayern, VerfGH München, 05-03-2020
| Court | VerfGH München |
| Judgment Date | 05 March 2020 |
| Type of Document | Entscheidung |
| Applied Rules | Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV).,Ist die Entscheidung des Berufungsgerichts mit einer von gefestigten und unbestrittenen Rechtsprechung des Revisionsgerichts, auf die eine Partei hingewiesen hat, unvereinbar, so ist die Nichtzulassung der Revision unhaltbar und verletzt das Recht auf den gerichtlichen Richter. (Rn. 21 – 30) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | gesetzlicher Richter, Nichtzulassung, Revision, unhaltbar, Willkür |
| Original Court | OLG München, Beschluss vom 12.07.2018 – 8 U 3459/17,LG München I, Beschluss vom 12.06.2018 – 20 O 5738/15 |
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