Verordnung über beamten-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht – ZustV-BM)Vom 24. Juli 2019(GVBl. S. 544)BayRS 2030-3-2-1-B
| Year | 2019 |
| Enactment Date | 24 July 2019 |
| Publication | GVBl. S. 544 |
| Type of Document | Rechtsverordnungen |
ZustV-BM: Verordnung über beamten-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und
umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht –
ZustV-BM) Vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 544) BayRS 2030-3-2-1-B (§§ 1–13)
Verordnung über beamten-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und
umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
(StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht – ZustV-BM)
Vom 24. Juli 2019
(GVBl. S. 544)
BayRS 2030-3-2-1-B
Vollzitat nach RedR: StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht (ZustV-BM) vom 24. Juli 2019 (GVBl.
S. 544, BayRS 2030-3-2-1-B), die zuletzt durch Verordnung vom 24. September 2024 (GVBl. S. 485)
geändert worden ist
Auf Grund von
– Art. 55 Nr. 4 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetz vom 11. November
2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist,
– Art. 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Art. 18 Abs. 1 Satz 4, Art. 49 Abs. 3, Art. 81 Abs. 6 Satz 2, Art. 86
Abs. 2 Satz 3, Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 2, Art. 139 Abs. 10 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG)
vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 61 der Verordnung vom
26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist,
– Art. 31 Abs. 2 Satz 5, Art. 68 Abs. 2 Satz 1, Art. 75 Abs. 2 Satz 2, Art. 81 Abs. 1 des Bayerischen
Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt
durch Art. 9 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) geändert worden ist,
– § 5 Abs. 1 Satz 2 der Jubiläumszuwendungsverordnung (JzV) vom 1. März 2005 (GVBl. S. 76, BayRS
2030-2-24-F), die zuletzt durch § 6 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl. S. 12) geändert worden ist,
– Art. 26 Satz 2 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl. S. 133,
BayRS 2032-4-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 91 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98)
geändert worden ist,
– § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Bayerische
Auslandsreisekostenverordnung – BayARV) vom 8. Dezember 2002 (GVBl S. 992, BayRS 2032-4-4-F),
die zuletzt durch § 1 Abs. 92 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist,
– Art. 15 Satz 2 des Bayerischen Umzugskostengesetzes (BayUKG) vom 24. Juni 2005 (GVBl. S. 192,
BayRS 2032-5-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 93 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98)
geändert worden ist,
– § 11 Satz 2 Bayerische Trennungsgeldverordnung (BayTGV) vom 15. Juli 2002 (GVBl. S. 346, BayRS
2032-5-3-F), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 5. Februar 2018 (GVBl. S. 64) geändert worden ist,
– § 13 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) vom 28. November
2017 (GVBl. S. 543, 2019 S. 328, BayRS 2030-2-31-F), die durch § 1 Abs. 77 der Verordnung vom 26.
März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist,
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