Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Bayern (BayeAktV-V)Vom 5. Januar 2023(GVBl. S. 13)BayRS 34-6-I

Year2023
Enactment Date05 January 2023
PublicationGVBl. S. 13
Type of DocumentRechtsverordnungen
BayeAktV-V: Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im
Freistaat Bayern (BayeAktV-V) Vom 5. Januar 2023 (GVBl. S. 13) BayRS 34-6-I (§§ 1–5)
Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im
Freistaat Bayern
(BayeAktV-V)
Vom 5. Januar 2023
(GVBl. S. 13)
BayRS 34-6-I
Vollzitat nach RedR: Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im
Freistaat Bayern (BayeAktV-V) vom 5. Januar 2023 (GVBl. S. 13, BayRS 34-6-I)
Auf Grund des § 55b Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch des Gesetzes vom 20. Juli 2022
(BGBl. I S. 1325) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nr. 4 der Delegationsverordnung (DelV) vom
28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 6. Dezember 2022
(GVBl. S. 679), durch Art. 17a Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 695), durch
Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GVBl. S. 725), durch § 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2022
(GVBl. S. 727) und durch § 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 762) geändert
worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration:

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